Weiterbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen

Zu diesem Thema gibt es in der Friseurbranche sehr widersprüchliche Informationen.

Zunächst nur die Fakten (und nicht die Gerüchte):

Für die ganz Deutschland gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Es regelt auch die Sonntagsarbeit. Auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist – wenn bei Google „Arbeitszeitgesetz“ eingegeben wird – eine ausführliche Kommentierung und Darstellung des Arbeitszeitgesetzes zu finden. Gleich einleitend steht da als erster Satz: Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Das zeigt schon, dass die Sonntagsarbeit ein ganz wichtiger Punkt im Arbeitszeitgesetz ist. Auch der Zungenschlag bei der Kommentierung wird sofort deutlich: muss ich!  Wenig später steht da auch in der Einleitung:

In jedem Fall aber verfolgt das Arbeitszeitgesetz zwei grundlegende Ziele: Schutz für den arbeitenden Menschen und gleichzeitig die notwendige Flexibilität für die Unternehmen.

Offensichtlich rechnen die Autoren des Kommentars die Unternehmer nicht zu den arbeitenden Menschen, denn das Arbeitszeitgesetz gilt nur für abhängig Beschäftigte. Das hat, wie wir noch sehen werden, erhebliche Bedeutung für das Thema Weiterbildung an Sonn- und Feiertagen.

Und noch ein Satz aus dem Text des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

Mehr und mehr wird das Hin und Her zwischen Arbeit und Weiterbildung, Kindererziehung und Pflege zum Normalfall.

Da wird eindeutig Weiterbildung neben die Arbeit gestellt, also demnach nach nicht als Arbeit angesehen. Die Frage ist dann zwangsläufig: Wird  angestellten Mitarbeiter wegen des Arbeitszeitgesetzes eine Weiterbildung an Sonntagen verboten, und das sowohl als Lehrer bzw. als Trainer als auch als Besucher solcher Veranstaltungen?

Warum ist, das, was im Friseurhandwerk jahrzehntelang  – von Ausnahmefällen abgesehen – ungehindert üblich war, auf einmal in Frage gestellt? Dazu schreibt der Zentralverband in einem internen Rundschreiben:

Im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister-Konferenz vom 27.11.2013 wurde die zugrunde liegende Rechtslage in den Fokus verschiedener Beschlüsse zur Anwendungspraxis des Arbeitszeitgesetzes auch in Bezug auf das Friseurhandwerk gestellt. Unter anderem wurde festgestellt, die Aufsichtstätigkeit zu intensivieren und die Ausnahmepraxis zu vereinheitlichen.

Darauf habe ich mir das Protokoll dieser Konferenz besorgt. Es gibt dort da keinerlei Erwähnung des Friseurhandwerks und auch keine Erwähnung von Weiterbildungsveranstaltungen an Sonn- und Feiertagen, weder positiv (erlaubt) noch negativ (verboten). Der Zentralverband schreibt weiter wörtlich (einschließlich Fettdruck und Kursivschreibung):

Das Regierungspräsidium Darmstadt  hat den Zentralverband Friseurhandwerk mit Schreiben vom 06. Juni 2014 darauf angesprochen, „dass Schulungen/Seminare für Friseure häufig an Sonn- und Feiertagen stattfinden.“ Das wird (es hätte wohl „wurde“ heißen müssen, redaktionelle Anmerkung) zum Anlass genommen auf die Rechtslage hinzuweisen:

„Für abhängig beschäftigte Trainer und auch für den aus nicht selbständigen Friseuren bestehenden Teilnehmerkreis gelten die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (AZG). Demnach ist die Sonn- und Feiertagsarbeit nach § 9 AZG (gemeint ist ArbZG, redaktionelle Anmerkung) grundsätzlich untersagt; diesbezügliche Verstöße sind bußgeldbewehrt (siehe § 22 AZG)“. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass solche Seminarangebote möglicherweise auch für Friseurbetriebe zu einer Ordnungswidrigkeit führen können. Darüber wird die Auffassung vertreten, dass nach jetziger Rechtslage Ausnahmegenehmigungen für Schulungen an Sonn- und Feiertage nicht in Frage kommen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist in diesem Zusammenhang für mich eine „alte Bekanntschaft“.

Vor vielen Jahren wurde schon mal von dieser Behörde versucht, der damaligen Wella AG Schulungen und Seminare für Friseurinnen und Friseure an Sonntagen zu verbieten. Ich wurde von Wella als Journalist und Branchenkenner um eine Art gutachtliche Stellungnahme zur Üblichkeit und Notwendigkeit solcher Weiterbildungsveranstaltungen vor allem in den Studios für die Friseurbranche gebeten. Friseurbranche, das sind nicht nur die eigenen Kunden, sondern auch die Verbände und Vereine im Friseurhandwerk, die die Studios in intensiver Weise nutzen. Auf politischem Wege bis hin zum damaligen Ministerpräsidenten Koch wurde erreicht, dass das Thema „ruhig gestellt wurde“. Deshalb habe ich auch auf Bitten der beteiligten Parteien damals nichts darüber in der MARKTLÜCKE geschrieben. Ich habe von diesbezüglichen weiteren Entwicklungen nichts mehr gehört. Jetzt wurde das Thema Weiterbildung an Sonntagen im alten Stil von derselben Behörde wieder aufgewärmt (siehe oben).

Es muss doch ohne Kenntnis der Hintergründe sehr seltsam anmuten, dass eine Provinzbehörde den nationalen Handwerksverband darüber belehrt, dass Weiterbildung an Sonntagen für abhängig Beschäftigte (auf beiden Seiten) verboten ist. Dabei wird verschleiert, dass das auf einer Interpretation des Arbeitszeitgesetzes beruht. Wenn von „Sach- und Rechtslage“ die Rede, dann ist das nicht die Gesetzeslage, in der weder etwas von „Friseuren“ und Weiterbildung“ steht.

In der Quelle nach vertraulichen Unterlagen, die ich bekommen habe, ist von einer gemeinsamen Position der Länder die Rede, die wie folgt beschrieben wird:

Die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen  an Sonn- und Feiertagen bei gewerblichen Schulungsveranstaltungen z. B. im Friseurhandwerk ist gemäß § 9 Absatz 1 ArbZG unzulässig.

Rechts daneben steht in einem gesonderten Kästchen:

25. Sitzung LA-SI UA3, 14./15.06.2000 TOP 4.8
32. Sitzung LA-SI UA3, 03./04.06.2003 TOP 4.5
OVG Koblenz, 11.03. 1992 11 A 11202/91

Der Satz davor muss genau gelesen werden: Beschäftigung bei gewerblichen Schulungsveranstaltungen! Da sind offensichtlich nur die Lehrer und Trainer gemeint. Von wegen! Denn so geht es weiter:

Auch wenn Beschäftigte , die auf berufliches Fortkommen Wert legen, auch angesichts der Konkurrenz mit anderen Bewerbern – grundsätzlich bereit sind, Sonn- und Feiertage für ihr berufliches Fortkommen zu verwenden, wollen die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage gerade auch solche mittelbaren Zwänge zur Arbeit verhindern. Grundsätzlich ist es nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben Bürgerinnen und Bürgern zumutbar, jegliche dem Erwerbsleben zuzuordnende Tätigkeiten ausschließlich werktags durchzuführen.

Das scheint aus der „uralten“ Urteilsbegründung des OVG Koblenz abgeschrieben zu sein. An dem Datumsvermerken wird deutlich, dass das „alte Kamellen“ sind, die nur in wenigen Einzelfällen zu Konsequenzen im Friseurhandwerk führten. Wenn jetzt diese Auslegung des Arbeitszeitgesetzes von den Aufsichtsbehörden angewandt wird, dann sind alle internen und externen Schulungen und Trainings für angestellte Friseurinnen und Friseure einschließlich der Auszubildenden sonntags dann verboten, wenn sie angeblich oder tatsächlich gewerblichen Charakter haben, z. B. solche:

Liebe Freunde, viele unserer Pivot Point INMOTION Herbst-Seminare haben bereits die maximale TN-Zahl erreicht. Und es wollen sich immer noch mehr von Euch anmelden. 

Deshalb haben wir ZUSATZTERMINE ins INMOTION -Seminarprogramm genommen: Obrigheim: Classic Cut: 16.11. bis 19.11. Obrigheim: Salon Cut 23.11. bis 24.11. Frankfurt: Salon Cut 09.11.  bis 10.11. München: Salon Cut 30.11. bis 01.12.

Was sind aber erlaubte nicht gewerbliche Weiterbildungsveranstaltungen? Fettgedruckt und abschließend schreibt dazu der Zentralverband an seine Funktionäre auf Bundes- und Landesebene:

Abschließend möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Aktivitäten von Innungen und Verbänden sowie berufpolitische Aktivitäten zu den privilegierten Ausnahmetatbeständen des AZG (gemeint ist das ArbZG, redaktionelle Anmerkung) gehören. Das gilt speziell für Prüfungen an Sonntagen.

Mit Aktivitäten meint der Zentralverband offensichtlich auch Weiterbildungsveranstaltungen von Innungen und Verbänden an Sonn- und Feiertagen.

Was steht dazu im Arbeitszeitgesetz?

  • 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

 ….6. bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der

Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine,

Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,

Wer den Unterpunkt 6 sinngemäß zitiert, muss auch die Einleitung zitieren, die den Punkt 6. erheblich einschränkt. Er sollte auch vollständig zitieren. Es geht nicht nur um Aktivitäten von Innungen und Verbänden, sondern auch um Vereine und ähnliche Vereinigungen. Eine solche ähnliche Vereinigung könnte z.B. eine Handwerkskammer sein. Im Internet habe ich sehr schnell ein interessantes Beispiel gefunden:

Die Handwerkskammer Lübeck bietet an:

Lehrgang          Klassische Friseurarbeiten

Termin              10.012015 – 11.01.2015

Zielgruppe       Auszubildende im Friseurhandwerk zur Vorbereitung auf die den 1. Teil der

                        Gesellenprüfung

Unterrichtszeit  Samstag und Sonntag

Preis                179,00 EUR zzgl. Material und Übungsköpfe

Hinweise           Mitzubringen: – Ein Herrenmodell -Handwerkszeug

Wenn das eine Zwangsveranstaltung im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung ist, dann wäre für eine Verweigerung, seine Lehrlinge dort hinzuschicken, das Arbeitszeitgesetz in der geschilderten Auslegung eine interessante Grundlage. Wenn die Lehrlinge minderjährig sind, gilt anstelle des Arbeitzeitgesetzes übrigens das noch strengere Jugendschutzgesetz.

Interessant ist dabei die Frage, was überhaupt gewerbliche Schulungsveranstaltungen sind. Nehmen wir den engen Gewerbebegriff, dann sind z. B. Freiberufler als Veranstalter außen vor. Wenn deshalb Zulieferfirmen keine fest angestellten Mitarbeiter mehr für solche Veranstaltungen einsetzen, sondern nur noch freie Mitarbeiter, dann werden die diskriminiert, die eigentlich durch das Arbeitszeitgesetz geschützt werden sollen. Eine andere Definition für „gewerblich“ könnte sein: Wenn es kommerziell gemacht wird! Da wird es noch interessanter, weil das ein weiterer Begriff für „gewerblich“ ist.

Nehmen wir dazu einmal ein auf den ersten Blick fernliegendes Beispiel, den Profifußball.

Jeder Leser kann selber beurteilen, ob der sonntags eigentlich auch ruhen müsste, wenn er liest, was dazu im Arbeitszeitgesetz steht:

  • 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung 

(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen

     werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen

     abweichend von § 9 beschäftigt werden…

  1. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen,

   Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,

  1. beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen,

    beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,

Darauf werden sich die Veranstalter von Profisport-Veranstaltungen berufen. Das wurde wahrscheinlich schon in der Weimarer Verfassung so formuliert, als es

  1. keinen Profisport gab und
  2. die Menschen überwiegend sechs Tage in der Woche arbeiteten und nur der Sonntag übrig blieb, um regelmäßig am helllichten Tage regelmäßig Sport treiben oder Sportveranstaltungen besuchen zu können.

Heute sind Spitzenfußballspiele hochkommerzielle Veranstaltungen, inzwischen auch von einigen Fußballclubs, die keine Vereine mehr, sondern gewerbliche Unternehmen sind. Da ist z. B. die Frage berechtigt, ob sich ein Polizist mit Berufung auf das Arbeitszeitgesetz weigern kann, an einem Sonntag zur Sicherstellung des Spielbetriebes (welch doppelsinniges Wort in diesem Zusammenhang!) und des horrenden Arbeitseinkommens der Spieler am Sonntag arbeiten zu müssen.

Als das Arbeitszeitgesetz in Anlehnung an die Weimarer Verfassung formuliert wurde, hat der Begriff und die Praxis der Weiterbildung und des professionellen Sports weder eine rechtliche noch praktische Bedeutung. Das ist die Parallele!

Die konkrete Empfehlung

an Veranstalter und freiwillige Teilnehmer von Weiterbildungsveranstaltungen am Sonntag ist: Lassen Sie sich nicht durch eine höchst fragwürdige Interpretation des Arbeitsgesetzes irritieren und dringen Sie darauf, weiter als Ausrichter und Besucher von Weiterbildungsveranstaltungen an Sonntagen auftreten zu können.

Meine feste Überzeugung:

Grundsätzlich (juristisch: dem Grundsatz nach) ist Weiterbildung keine Arbeit.

Deshalb ist das Arbeitszeitgesetz darauf nicht anwendbar.

Vor vielen Jahren habe ich in der ersten Ausgabe der MARKTLÜCKE geschrieben:

Friseurunternehmen können am Montagvormittag öffnen, wenn sie am Samstag um 14.00 Uhr schließen. Zwei Friseure in Baden-Württemberg und Bayern, die daraufhin am Montag öffneten, wurde das untersagt, obwohl es in anderen Bundesländern geduldet wurde. Auch hier wurde wie jetzt beim Arbeitszeitgesetz ein Bundesgesetz von den Ländern unterschiedlich ausgelegt. Die betroffenen zwei Friseure klagten dagegen und verloren durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Darauf hin organisierte und finanzierte ich mit über 200 Friseurunternehmern im Rücken eine Verfassungsbeschwerde, die wir gewannen. Seitdem durften alle Friseurunternehmen in Deutschland montags öffnen. Es lag dann in freien Entscheidung des einzelnen Unternehmens, ob sie das nutzen wollten. 

So sehe ich das auch für die Sonntagsarbeit:

Wer sich sonntags weiterbilden will, soll es für sich frei entscheiden können, ob er da als Trainer, Seminarleiter oder als Besucher mitmachen will. Ich hoffe nicht, dass es auf dem Rechtswege sieben Jahre dauert, bis das wie bei der Montagsöffnung geklärt ist.

Aber trotzdem zum Schluss eine Warnung: Hängen Sie, wie im Arbeitszeitgesetz vorgeschrieben dieses Gesetz im Salon aus! Es ist damit zu rechnen, weil angekündigt, dass die Gewerbeaufsicht das in nächster Zeit verstärkt in Friseursalons überprüfen wird. Da kann sofort ein Bußgeld verhängt werden. Hier der Originalton des Arbeitszeitgesetzes, weil ich davon ausgehe, dass die meisten Friseure da noch nie reingeschaut haben:

Straf- und Bußgeldvorschriften

  • 22 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig… 

  1. entgegen § 9 Abs. 1 einen Arbeitnehmer an Sonn- oder

Feiertagen beschäftigt,…. 

 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1

Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 (betrifft die Aushangpflicht, redaktionelle Anmerkung) mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. 

  • 23 Strafvorschriften

(1) Wer eine der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7 bezeichneten Handlungen…. 

  1. beharrlich wiederholt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft…

Herzliche Grüße

 

Dieter Schneider